„Zunehmende Radikalisierung“? – Wo denn?

 

In fast jedem Zeitungsartikel über die Identitäre Bewegung wird spätestens im dritten Satz darauf hingewiesen: Die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörden spielen damit den Mainstream-Medien in die Karten, die mit ihrer Berichterstattung vorgefertigte Meinungen präsentieren wollen. Das Etikett „vom Verfassungsschutz beobachtet“ eignet sich besonders gut, um Menschen abzuschrecken, die bis dahin noch nichts von der Identitären Bewegung gehört haben. In den wenigsten Fällen wird der Leser nach der Verwendung des Schlagwortes mit einer tiefgehenden Rechtfertigung für eine Beobachtung durch den Staatsschutz belastet.

Gern zitiert wird Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der im März 2017 vor einer „zunehmenden Radikalisierung“ sprach. [1] Weiter sprach er von „Kontakten und Verflechtungen der ‚Identitären‘ mit rechtsextremistischen Personen oder Gruppierungen“, ohne konkrete Beispiele zu nennen. Man müsse aber von einer rechtsextremistischen Einflußnahme ausgehen.

 

Geschichtsklitterung und kalkulierte Missverständnisse

Als beliebtes Beispiel, um dann doch einmal die Verfassungsfeindlichkeit beweisen zu können, dient dann der Ethnopluralismus. So beschreibt der Bremer Verfassungsschutzbericht 2015 die „Verschiedenartigkeit der Völker“ als Grundlage dieses Konzeptes. [2] „Migrationsprozesse würden diese Völkervielfalt bedrohen, Menschen entwurzeln und kulturelle Identitäten vernichten. Die Ethnienvielfalt könne letztlich nur durch die Trennung der Völker bewahrt werden.“ Trotz dieser Aussage und der Feststellung, daß die Abgrenzung nicht aufgrund der Rasse erfolge, stellt die Behörde die Identitäre Bewegung Bremen unter dem Kapitel „Neonazistische Szene“ vor – ohne dies zu begründen oder auf den offensichtlichen Widerspruch zwischen identitärem Ethnopluralismus und neonazistischem Rassismus einzugehen. Generell wird gar keine Begründung angeführt, warum gerade diese – die identitäre Bewegung – in den Bericht mitaufgenommen wird: Es wird kurz erklärt, wie sich die Identitäre Bewegung strukturiert, es wird auf den Ethnopluralismus eingegangen – und erklärt, daß die Bremer Gruppe nur auf Facebook aktiv ist. In keiner Weise erklärt das Amtspamphlet, inwieweit eine Kritik an „Migrationsprozessen“ im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.

Vermerkt der Bericht aus Bremen noch in einer Randnotiz, daß der Neonazismus in der Tradition des Nationalsozialismus steht, und rückt die Identitäre Bewegung damit in dessen Nähe, kann eine Broschüre des Verfassungsschutzes in Niedersachsen zur Identitären Bewegung hier differenzieren: Die Identitäre Bewegung orientiere sich weder am historischen Nationalsozialismus noch sei sie Teil der neonazistischen Szene. [3] Vielmehr sei das Vorbild „das Deutsche Kaiserreich im ausgehenden 19. Jahrhundert mit einem Reichskanzler Otto von Bismarck als Vorkämpfer gegen die Ideen einer egalitären Demokratie und gegen jegliche Formen einer liberalen Gesellschaft.“ Für diese Behauptung werden allerdings keinerlei Belege angeführt. Weder war das Kaiserreich seinerzeit antiegalitär eingestellt noch antiliberal. Die Behauptungen der Behörde – vermutlich von einem Praktikanten verfaßt – entbehren jeglicher historischer Grundlage und sind demnach ungeeignet, die angebliche Verfassungsfeindlichkeit der Identitären Bewegung zu beweisen. Vielmehr steigert man sich in eine Wahnvorstellung hinein: Bedeutet denn die Anknüpfung an positive Aspekte der deutschen Geschichte eine Annäherung an den Rechtsextremismus?

 

Der Globalisierung das Wort reden

In derselben Broschüre geht es weiter: Ausgrenzung, Abwertung und Ungleichheit seien der Mittelpunkt der identitären Ideologie, die in Parolen wie „Heimat, Freiheit, Tradition“ kulminieren. „Die Identitäre Bewegung richtet sich damit gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, heißt es dazu lapidar. [4] Anstatt identitäre Argumente als gleichwertige Option in einer pluralistischen Gesellschaft – so zumindest der Selbstanspruch einer liberalen Demokratie – zu akzeptieren, wird diffamiert – mal undifferenziert (siehe Bremen), mal mit genauer Erklärung, was die Identitäre Bewegung ausmacht, aber ohne Begründung, was die identitäre Idee nun genau zu einem Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung macht.

Konkreter wird da der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, der sich in seinem Bericht vor allem auf die identitäre Kritik am „Großen Austausch“ und dessen Verursacher einschießt. Die Schlußfolgerung der Behörde: Wer demokratische Politiker als „Handlanger kapitalistischer Wirtschafsinteressen“ „delegitimiert und diffamiert“, der untergräbt das Vertrauen in die freiheitlich-demokratische Grundordnung. [5] Wer also Politiker für ihre Handlungen kritisiert, macht nicht von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch, sondern kann als Verfassungsfeind betrachtet werden.

Mit dem zunehmenden Erfolg der Identitären Bewegung nimmt auch der Ton der Behörden einen hysterischen Klang an. Das aktuellste Beispiel kommt aus Bayern: Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2016 war sich der Landesinnenminister Joachim Hermann nicht zu schade, der identitären „Ideologie der ethnokulturellen Identität“ eine Nähe zur „völkischen Ideologie der Rechtsextremisten“ zu stellen. [6] Beweisen muß er das natürlich nicht, dennoch wird diesem Punkt im Bericht viel Raum gegeben.

Dort werden aber gleich ganz andere Kaliber aufgefahren: „Die ethnopluralistische Vorstellung von an bestimmte Territorien gebundenen Völkern entspricht der rechtsextremistischen ‚Blut-und-Boden’-Ideologie, wobei der Begriff der ‚Rasse’ durch eine angebliche ‚ethnokulturelle Identität’ ersetzt wird.“ [7] Die „Blut-und-Boden“-Ideologie wird nicht erklärt, so daß der Leser wenigstens nachvollziehen könnte, warum diese Ideologien sich angeblich so ähnlich wären. Einfach nur den Begriff „Blut und Boden“ aus der NS-Zeit in den Raum zu werfen und die Identitäre Bewegung mit diesem in Verbindung zu bringen, ist Rufmord auf staatlicher Ebene. Nach demselben Argumentationsmuster könnte man Hermanns Parteikollege Markus Söder ebenfalls eine Verbindung zur „Blut-und-Boden“-Ideologie nachsagen, wenn er eine „Leitkultur“ in Deutschland fordert. [8] Immerhin werden hier lediglich die Begriffe „Rasse“ und „Leitkultur“ miteinander vertauscht.

 

Viele Fragen – nur wenige Antworten

Auf welch dünnem argumentativen Fundament die Beobachtung durch die verschiedenen Verfassungsschutzämter baut, zeigt besonders ein Blick in die Beantwortung von parlamentarischen Anfragen. Seit die Beobachtungskeule Bundesland für Bundesland und dann schließlich auch im Bund zuschlug, gab es insgesamt drei parlamentarische Anfragen, allesamt von AfD-Politikern, die nach den Gründen für eine Beobachtung durch den VS fragten. Diese wurden in Hamburg, Baden-Württemberg sowie in Mecklenburg-Vorpommern eingereicht und offenbaren die Unbegründetheit sowie die rein politische Motivation hinter dem Agieren der Schlapphüte.

Fragt man z.B. nach den tatbestandlichen Gründen für das Vorgehen des VS, wird, wie beispielsweise in Hamburg geschehen, auf das einschlägige Landesverfassungsschutzgesetz verwiesen. [9] Doch auch dort finden sich zunächst offensichtlich abwegige Tatbestände wie „geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht“ (§4 I Nr. 2 HmbVerfSchG) oder „Bestrebungen […], die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden“ (§4 I Nr. 3 HmbVerfSchG). Dreh- und Angelpunkt der Beobachtung sind jedoch die „Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung […] gerichtet sind“ (§4 I Nr. 1 HmbVerfSchG). Inwiefern diese Bestrebungen bei der IB vorliegen, bleibt die Beantwortung der Hamburger Anfrage schuldig. Die Antwortendenden wollen oder können die Bestrebungen gegen die FDGO wohl weder definieren noch wenigstens auslegen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht die FDGO bereits recht früh definiert, sodass es auch dem Hamburger Senat nicht schwerfallen dürfte, Bestrebungen gegen diese auch als solche zu identifizieren. [10]

Auch bei den ebenfalls äußerst dünnen Antworten auf die Anfragen der Abgeordneten Dr. Christina Baum aus Baden-Württemberg [11] und Holger Arppe aus Mecklenburg-Vorpommern [12], wird sich hinter den Formulierungen der jeweiligen Landesverfassungsschutzgesetze versteckt.

 

Minderschwere Vergehen und Ordnungswidrigkeiten

Zwar ist die Begehung von Straftaten keine Bedingung für eine Erwähnung im VS-Bericht, jedoch sprechen auch die Antworten auf die Frage nach den der IB angelasteten Straftaten Bände. So wurden in Mecklenburg-Vorpommern im gesamten Jahr 2016 ganze sechs Straftaten mit angeblichem IB-Bezug aufgelistet, darunter so gefährliche Delikte wie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz bei nicht angemeldeten Aktionen und die Sicherstellung eines Einhandmessers sowie zweier Pfefferspraydosen. [13] Auch in Baden-Württemberg soll es im Zeitraum von 2012 bis zum September 2016 ebenfalls sechs Straftaten gegeben haben, die der IB angelastet werden. Darunter sind fünf Sachbeschädigungen, worunter auch Plakataktionen und Aufkleber sowie Schmierereien fallen, sowie um eine angebliche Volksverhetzung. [14]

Angesichts des friedlichen Protestes der IB können die Verfechter der multikulturellen Ideologie nicht auf Strafgesetze zurückgreifen, und die Kritik an Masseneinwanderung und Identitätsverlust lässt sich auch nicht als extremistisch abstempeln, sodass nun eben der Verfassungsschutz herhalten muss. So ist es auch bezeichnend, dass die zuständige Exekutive Argumente für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung nicht benennen kann und auch der Hamburger VS jungen Aktivisten mittlerweile in seinen Pressemitteilungen mit beruflichem Aus und sozialem Abseits droht. [15] Die Anfragen der drei Abgeordneten in ihren Länderparlamenten offenbaren v.a. eines: Die Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst fußt nicht auf tatsächlichen Anhaltspunkten für eine gegen die Verfassung gerichtete Bestrebung der IB, sondern ist politisch motiviert.

 

Drohung mit Jobverlust

Freilich kann es den jeweiligen Verfassungsschutzbehörden kaum angelastet werden, dass sie das Grundgesetz nach den Erfordernissen der Zeit auslegen. Nicht akzeptabel hingegen sind die Versuche von staatlicher Seite, die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Multikulti, einer Politik der offenen Grenzen und dem Hass auf das Eigene gleichzusetzen. Wer diese Punkte offen und klar benennt, beteiligt sich an einer Demokratie und will sie nicht zersetzen. Kritik an der aktuellen Auslegung von Gesetzen ist niemals ein Beweis für Verfassungswidrigkeit. Folgt man dieser Argumentation der Verfassungsschutzbehörden, so öffnet sich das Tor zur Willkürherrschaft. Die Behörden versuchen letztendlich mit ihren Berichten, eine kritische Bewegung wie die Identitären in die Mangel zu nehmen. Wie eingangs schon beschrieben, soll das Prädikat „verfassungsfeindlich“ bzw. „im Verfassungsschutzbericht“ dazu dienen, die Identitäre Bewegung zu diskreditieren, und Interessenten vor einer Beteiligung abschrecken. Dies wird nicht einmal geleugnet:

Die niedersächsische Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger will mit ihrer Arbeit vor allem „Jugendliche bereits frühzeitig über Rechtsextremismus und die damit verbundenen Gefahren“ informieren. [16]

Mehr als eine verhohlene Drohung – die verbundenen Gefahren können beispielsweise Outing, Jobverlust und körperliche Angriffe durch die Antifa sein – ist diese Aussage nicht. Ihre Behörde präsentiert Brandenburger damit als williges Werkzeug der herrschenden Politik; sie selbst hat dazu passend ein SPD-Parteibuch. Von Neutralität kann also keine Rede sein. Es geht dem Verfassungsschutz (nicht nur in Niedersachsen) nicht um die Überwachung möglicher Gefahren für die Demokratie; vielmehr sollen regierungskritische Gruppen systematisch diffamiert und behindert werden.

 

Mit Sympathiebekundungen zum Beobachtungsobjekt

Konkret sieht man dies am Fall des bayrischen AfD-Landesvorsitzenden Petr Bystron. Im März 2017 lobte er die Identitäre Bewegung als „tolle Organisation“. Nur einen Monat später erhielt Bystron vom Verfassungsschutz einen Schuss vor den Bug: Der bayerische Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner erklärt, man überwache inzwischen Bystron durch den Staatsschutz wegen seines Verhältnisses zur Identitären Bewegung. [17] Die Botschaft ist klar: Jeder, der sich mit den Identitären solidarisiert, wird selbst überwacht. Ob so eine „kritisch-sachliche Diskussion über die Zukunft unserer Gesellschaft“ aussieht, wie von Hermann gefordert? Mit ihrem Verhalten zeigen Staat und Parteienkartell vielmehr ihre Affinität zu totalitären Zügen. Einerseits wird eine ergebnisoffene Debatte gefordert, andererseits werden sämtliche Meinungen, die sich nicht mit der offiziellen Doktrin der offenen Grenzen und der ultraliberalen Gesellschaft decken, als „Hetze und Diffamierung“ [18] etikettiert und an den gesellschaftlichen Pranger – in den Verfassungsschutzbericht – gestellt.

 

 

 

[1] http://www.morgenpost.de/politik/article209979375/Verfassungsschutz-Identitaere-Bewegung-radikalisiert-sich.html

[2] https://www.ndr.de/nachrichten/dossiers/der_norden_schaut_hin/bremenbericht100.pdf

[3] Broschüre „Identitäre Bewegung Deutschland – Ideologie & Aktionsfelder“, S. 6

[4] Ebd., S. 45

[5] http://www.verfassungsschutz-bw.de/site/lfv/get/documents/IV.Dachmandant/Datenquelle/PDF/Verfassungsschutzbericht_BW_Pressefassung2015.pdf

[6] http://www.verfassungsschutz.bayern.de/ueberuns/medien/aktuelle_meldungen/vorstellung-des-bayerischen-verfassungsschutzberichts-2016/

[7] http://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/verfassungsschutzbericht_bayern_2016.pdf

[8] Facebook-Beitrag vom 6. April 2017, https://www.facebook.com/markus.soder.75/posts/1446745878732418

[9] https://kleineanfragen.de/hamburg/21/8027-beobachtung-der-identitaeren-bewegung-durch-das-landesamt-fuer-verfassungsschutz

[10] „Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“ – BVerfGE 2, 1, 12

[11] http://maintauber.afd-bw.de/2016/10/kleine-anfrage-der-abgeordneten-dr-christina-baum-afd/

[12] http://www.verfassungsschutz-mv.de/cms2/Verfassungsschutz_prod/Verfassungsschutz/content/de/_Service/Parlamentarische_Anfragen/_meldungen/Kleine_Anfrage_%28Drs.7175%29_des_Abgeordneten_Holger_Arppe_zur_Identitaeren_Bewegung_in_Mecklenburg-Vorpommern/index.jsp

[13] Ebda.

[14] http://maintauber.afd-bw.de/2016/10/kleine-anfrage-der-abgeordneten-dr-christina-baum-afd/

[15] http://www.hamburg.de/innenbehoerde/6717702/verfassungsschutz-identitaere/

[16] Broschüre „Identitäre Bewegung Deutschland – Ideologie & Aktionsfelder“, S. 3

[17] http://www.br.de/nachrichten/bayern-verfassungsschutz-bystron-100.html

[18] http://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/verfassungsschutzbericht_bayern_2016.pdf

 

Denken Sie immer noch, die Beobachtung sei gerechtfertigt?

Dann lesen Sie sich ruhig noch einmal die aktuellen Meldungen zur Kampagne durch.

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