Warum solch eine Kampagne?

Es gleicht einem Paukenschlag: Bei der Vorstellung des Jahresberichts des bayerischen Verfassungsschutzes für 2016 verkündete der Chef der Behörde, Burkhard Körner, inzwischen auch den bayerischen AfD-Vorsitzenden Petr Bystron zu überwachen. Grund: Er habe wiederholt Sympathie für die Identitäre Bewegung bekundet.

Wenn es so einfach ist, in das Visier des Verfassungsschutzes zu geraten, ist dies ein Fingerzeig, selbst einmal die Arbeit des Inlandnachrichtendienstes zu hinterfragen. Wenn allein lobende Worte für eine vom Verfassungsschutz überwachte Organisation wie die Identitäre Bewegung ausreichen, um selbst vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, dann erscheinen die von den Behörden aufgestellten Richtlinien und Wertmaßstäbe nicht das Papier wert zu sein, auf dem sie stehen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Identitären Bewegung findet nicht statt.

Mit dieser Kampagne wollen wir – die Identitäre Bewegung – die Beobachtung unserer Gruppe aufarbeiten und in Frage stellen. Im folgenden werden Statements der Verfassungsschutzbehörden präsentiert und diese auf ihren Inhalt geprüft. Daran wird aufgezeigt, mit welch abstrusen Argumenten der Staat sein Vorgehen begründet. Im Anschluß daran soll der Begriff „Extremismus“ definiert, und ergründet werden, ob sich die Identitäre Bewegung überhaupt in diesem Feld befindet. Dann wird sich diese Kampagne ausführlich mit den zentralen Positionen der identitären Idee beschäftigen. Punkt für Punkt werden unsere Kernanliegen auf ihre Verfassungskonformität abgeklopft werden. Abschließend werden wir die „populärsten“ Vorwürfe und Unterstellungen vorstellen und einen nach dem anderen widerlegen.

In einer Demokratie ist es nicht hinnehmbar, wenn bestimmte Ansichten von der Meinungsfreiheit ausgenommen werden. Da das Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden klar ideologisch motiviert ist und jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt, wird die Identitäre Bewegung juristisch gegen die Aufnahme in die Berichte der Behörden klagen. Leider ist dieses Vorgehen kostenintensiv.

Wir bitten daher alle Unterstützer, Sympathisanten und Freiheitsliebenden, uns in Form einer kleinen Spende bei unserem Rechtskampf unter die Arme zu greifen. Ein helfender Betrag kann an das unten angegebene Konto überwiesen werden. Nicht zuletzt stellt diese Kampagne ein Angebot an den Verfassungsschutz dar. Wir sind zu einem offenen Dialog mit den Behörden bereit, um zu klären, inwieweit patriotischer Aktivismus mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Auch alle anderen dürfen sich eingeladen sehen, mit der Identitären Bewegung in den Dialog zu treten, um über die Notwendigkeit eines gesunden und positiv gewendeten Patriotismus zu diskutieren.

Wir freuen uns auf eine anregende Debatte!

Denken Sie immer noch, die Beobachtung sei gerechtfertigt?

Dann lesen Sie sich ruhig noch einmal die aktuellen Meldungen zur Kampagne durch.

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