Stellungnahme zum Verfassungsschutzbericht Hamburg 2016

In seinem Vorwort zum Verfassungsschutzbericht 2016 schreibt der Hamburger Innensenator Andy Grote: „Der Nachrichtendienst erfüllt damit seine wichtige gesetzliche Aufgabe als Frühwarnsystem der Demokratie.“ Zuvor hatte er – wenig bescheiden – den Beitrag seiner Behörde zum Aufdecken der verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Identitären Bewegung gelobt. Ein bescheidenes Statement der Identitären Bewegung Hamburg dazu: „Herr Grote, das Frühwarnsystem sind wir!“

Um seine Arbeit und die Millionen von Euro an verschlungenem Steuergeld zu rechtfertigen, veröffentlicht der Verfassungsschutz jedes Jahr einen Bericht, in dem er erklärt, wie sehr unser Rechtsstaat bedroht ist. Dementsprechend wird die Lage natürlich so dramatisch wie möglich geschildert, und die größte Gefahr kommt – natürlich – von rechts. Unser Widerstand ist rechtsstaatlich und friedlich – deswegen müssen die Beamten nun Begebenheiten ausschmücken oder gleich ganz erfinden, um der Bevölkerung ein negatives Bild der Identitären Bewegung zu präsentieren.

Einmal von der naiven Definition identitärer Ideen und Inhalte und deren flacher „Dekonstruktion“ abgesehen, fallen einige Punkte sofort ins Auge. Auf der Seite 174 des Berichts fabuliert der Geheimdienst über ein „Sturmkommando pro Border pro Nation“, das der IBD zuzurechnen sei. Diese Unterstellung ist grundfalsch. Niemals hat die IB-Hamburg an irgendeiner Stelle Derartiges behauptet, oder ins Feld geführt. Vielmehr ist einer unser prägnanten Sprüche „pro Border – pro Nation“ auf Demonstrationen zu hören und auf Aufklebern oder auf Bannern zu lesen.

Beim Schreiben muss den Autoren aufgefallen sein, dass „IBD“ oder „Identitäre Bewegung“ einfach nicht aggressiv genug klingt; immerhin will man die Gruppe ja als extremistisch und verfassungsfeindlich darstellen. Also ein schickes Wort wie „Sturmkommando“ hergenommen (wobei man sich fragt, wieso nicht gleich „Einsatzgruppe“ gewählt wurde) und den nächstbesten Spruch von einem IB-Banner abgeschrieben: Fertig ist die gemeingefährliche Extremistengefahr. Dazu weist man noch darauf hin, dass das „Sturmkommando“ der IBD zuzurechnen ist. Hinweise, worauf diese Erkenntnis beruht, bleibt uns das Schreiben natürlich schuldig. Abgesehen davon, dass ein „Sturmkommando“ sich nicht in Stil und Darstellung aller anderen IB-Aktionen einreihen möchte, scheint sich die Möglichkeit einer False-Flag-Aktion förmlich anzubieten.

Weiter wird zu der Aktion noch behauptet, die Aktivisten hätten vor der Landesgeschäftsstelle der Grünen Papierschnipsel verteilt und ein Graffiti an der Wand angebracht. Richtig ist, dass ein Papierschild an die Tür geklebt wurde und Schmierereien ohnehin nicht zu unserem aktivistischen Repertoire gehören. Würde der Bericht wahrheitsgetreu berichten, so müsste sich jeder Leser kopfschüttelnd abwenden, ob der Bagatelldelikte, die hier zur Rechtfertigung der Überwachung einer vermeintlich extremistischen Gruppe herangezogen werden.

Richtig peinlich wird es, wenn die (absichtlichen oder fahrlässigen) Fehler der Beamten offensichtlich werden. Als Aktivsten im Oktober 2016 gegen ein mildes Urteil des Landesgerichtes gegen vier Vergewaltiger mit Migrationshintergrund protestierten, veröffentlichte die Hamburger IB-Gruppe ein Statement zu der Aktion. Nun behauptet der Verfassungsschutz, die vier Migranten wären während der Silvesternacht 2015/2016 ins Visier der Polizei geraten und freigesprochen worden, sprich, der Verfassungsschutz ändert den gesamten Kontext der Aktion ab. Grotesk wird das Ganze besonders durch das IB-Statement, in der die Aktion genau erklärt wird, womit für jeden Leser klar werden muss, dass der Verfassungsschutz hier zwei vollkommen unterschiedliche Dinge zusammenwirft.

Dieses Vorgehen ist einer Behörde und noch dazu derjenigen, der die innere Sicherheit in Deutschland obliegt, unwürdig, denn solche Fehler sind schlicht schlechter Recherche geschuldet. Man kann nur hoffen, dass der Nachrichtendienst nicht überall so schludert.

Vor allem vor dem Hintergrund der G20-Proteste tritt der Realitätsverlust des Herrn Grote deutlich zu Tage. Wer einer friedlichen Jugendbewegung schon erfundene „Sturmkommandos“ und verdrehte Aktionen unterschieben muss, während man die Augen vor linksextremistischem Straßenterror verschließt, der ist weder Volksvertreter noch Verfassungsschützer.
Schämt euch – wir machen euren Job!

Denken Sie immer noch, die Beobachtung sei gerechtfertigt?

Dann lesen Sie sich ruhig noch einmal die aktuellen Meldungen zur Kampagne durch.

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