Stellungnahme zum Verfassungsschutzbericht Berlin 2016

  • Widerlegung der Behauptungen im Verfassungsschutzbericht 2016

Im Folgenden werden falsche oder verzerrende Darstellungen des Berliner Verfassungsschutzes widerlegt und richtiggestellt.

 

  1. Behauptung: „Durch die ausschließlich negative Konnotation von ,Ausländern‘ bzw. ,Migranten‘ versteht die IB ,Pluralismus‘ als ein ,Nebeneinander‘, in dem ,Identität‘ durch Ausgrenzung erreicht werden soll.“

Die IB negiert nicht die Möglichkeit der Assimilation, sondern beklagt das Fehlen von effektiven Maßnahmen zur Eingliederung von Migranten in die ethnokulturelle Identität des deutschen Volkes. Dass sich in der IB und der IB BB Aktivisten ohne einen ethnisch deutschen Hintergrund, d. h. mit Migrationshintergrund, engagieren, zeigt, dass Assimilation bis in den deutschen Patriotismus möglich ist und von der IB gelebt wird. Dadurch demonstriert die IB ihr Verständnis einer inklusiven und somit nicht pauschal ausgrenzenden ethnokulturellen Identität.

Das wird durch die im Bericht zitierte Stelle in einem Facebook-Post der IB BB ebenfalls deutlich: „Ein Zuviel an Zuwanderung führt zur kulturellen Überformung und somit zur verfassungswidrigen Deformation der völkerrechtlichen Identität des deutschen Staatsvolks.“ Die IB richtet sich nicht gegen das Prinzip der Integration, Assimilation oder Einwanderung, sondern fordert eine offene Debatte darüber, bis zu welchen Mehrheitsverhältnissen ebendieses möglich ist.

 

  1. Behauptung: ,,Die IB-BB-Aufforderung nach ,Reconquista‘ (Rückeroberung) bedeutet das Zurückdrängen der Einwanderer und des Islam aus Europa.“

Diese Behauptung ist falsch. Mit „Reconquista“ bezeichnet die IB die Rückeroberung von Ideen, Begriffen und politischen Positionen, kurzum: die Befreiung der metapolitischen Bühne von herrschenden Denkverboten aufgrund von „politischer Korrektheit“. Auf ihrer Webseite erklärt die IB zum Begriff der Reconquista: „Als Identitäre Bewegung wollen wir uns die gesellschaftlichen Diskursräume zurückerobern, die zuvor von einer linksliberalen Hegemonie dominiert wurden. […] Wir wollen, dass der Patriotismus zu einem gesellschaftlichen Leitwert wird, und eine echte Meinungsfreiheit, die auch unseren inhaltlichen Positionen einen legitimen Artikulationsraum ermöglicht.“

 

  1. Behauptung: „Während sich die IB nach außen gegen Rassismus abzugrenzen versucht (,Identitäre gegen Rassismus‘), befürwortet sie das auf ethnische Ungleichheit angelegte Theoriekonzept des ,Ethnopluralismus‘, wonach es grundsätzliche und unveränderbare Eigenschaften von Völkern gebe, die vor fremden Einflüssen zu schützen seien.“

Das Theoriekonzept des Ethnopluralismus wurde im Punkt 2.2. ausführlich erläutert. Der Ethnopluralismus behauptet keine grundsätzlichen und unveränderbaren Eigenschaften von Völkern, die vor fremden Einflüssen zu schützen seien. Vielmehr bedeutet das Bekenntnis zum Ethnopluralismus das Bekenntnis dazu, dass jede Ethnie „das Recht [hat], ihre Kultur, ihre Bräuche und Traditionen, also ihre ethnokulturelle Identität, zu erhalten.“ Dabei werden fremde Einflüsse nicht kategorisch abgelehnt, da die vielschichtige ethnokulturelle Identität der europäischen Völker selbst das Produkt von Kontakt zwischen Ethnien und unterschiedlichen Kulturen ist. Wogegen sich die IB richtet, ist nicht der ethnokulturelle Kontakt, sondern die Verdrängung; nicht die ethnokulturelle Bereicherung, sondern die Ersetzung durch den Großen Austausch.

 

  1. Behauptung: ,,Die IB instrumentalisiert den islamistischen Terror, um pauschal den Islam abzuwerten.“

Das ist falsch. Das Konzept des Ethnopluralismus respektiert den Islam als Religionsgemeinschaft, die Teil der Vielfalt der Völker ist. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Islam sich in unserer säkularen Gesellschaft einer Religionskritik entziehen kann. Dass der islamistische Terror mit dem Islam zu tun hat, hat kürzlich der Islamwissenschaftler Ednan Aslan von der Universität Wien in einer Studie untersucht und bestätigt.

 

  1. Behauptung: „Im Fokus der IB BB stehen fast ausschließlich die Themen ,Ausländer‘ bzw. ,Migranten‘, insbesondere solche muslimischen Glaubens, stets verbunden mit der Betonung auf Kriminalität, Terrorismus und Integrationsprobleme.“

Die Herausforderungen des demographischen Wandels, die politische Polarisierung im Zuge der Massenmigration und die innergesellschaftlichen Segregationsprozesse, als Folge einer seit Jahren gescheiterten Zuwanderungs- und Integrationspolitik, sind die drängendsten Probleme in diesem Land. Die Benennung dieser Probleme ist nötig, um eine gesellschaftliche Debatte hierzu anzustoßen und Lösungsansätze einzuleiten. Dazu ist es nötig, Kritik an gesellschaftlichen Entwicklungen, gesellschaftlichen Gruppen und Akteuren in der Politik zu formulieren. Diese lebhafte Debattenkultur macht eine Demokratie aus und nichts anderes tun wir. Wir formulieren diese Kritik aber immer ohne generalisierend zu wirken, sondern nehmen in differenzierter und reflektierter Weise Stellung zu aktuellen Fehlentwicklungen.

  1. Behauptung: ,,Von Beginn an war die IB BB bei Kundgebungen des Berliner Ablegers der Gida-Bewegung ,Bärgida‘ sowie weiteren muslimenfeindlichen Demonstrationen vertreten. Nachdem ,Bärgida‘ zuletzt für die IB BB aufgrund des nachlassenden öffentlichen Interesses kein attraktives Umfeld mehr bot, nahmen IB-BB-Angehörige an anderen Versammlungen und Kundgebungen teil, u.a. bei den ,Merkel-muss-weg‘-Aufzügen.

Die IB BB nimmt nur dann an Demonstrationen teil, wenn sie keinen Raum für verfassungsfeindliche politische Agitation bieten. Sollte eine entsprechende Distanzierung durch die Veranstalter ausbleiben oder durch verwendete Flaggen und andere Kennzeichen eine Toleranz bis hin zur Dominanz von altrechten Strömungen erkennbar werden, nimmt die IB BB nicht an diesen Veranstaltungen teil.

 

  1. Behauptung: ,,Adressaten der Aktionen ,sind üblicherweise Personen oder Gruppierungen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unterstützen oder Medienvertreter, die nicht im Sinne der IB berichten‘.“

Das ist richtig. Unser Protest richtet sich niemals gegen Migranten; diese sind ebenso von den verheerenden Konsequenzen der gegenwärtigen Politik betroffen wie die einheimische Bevölkerung. Sie werden mit falschen Versprechen auf gefährliche Reisen gelockt, die viele von ihnen nicht überleben. Genau wie wir werden sie wie wurzelloses Menschenmaterial behandelt, das man beliebig verschieben kann, um Löhne zu drücken, neue Konsumenten zu schaffen oder geostrategisch Länder zu destabilisieren. Die Identitätskonflikte, die diese Menschen mit sich austragen müssen und die allzu häufig zu ihrer Radikalisierung führen, sind die Folge davon, dass sie mit Versprechen von Glück und Wohlstand etwas so Teurem wie ihrer Heimat beraubt wurden. Heimat kann man aber nicht kaufen. Diese Menschen sind genau wie wir Schachfiguren auf dem Spielfeld der Globalisten und Opfer der Konsequenzen ihres realitätsfernen Menschenbildes. Darum richtet sich unser Protest stets gegen die Verantwortlichen in der Politik, die unser aller Glück – das der Einheimischen wie der Migranten – ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen opfern.

Denken Sie immer noch, die Beobachtung sei gerechtfertigt?

Dann lesen Sie sich ruhig noch einmal die aktuellen Meldungen zur Kampagne durch.

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