Für eine grundlegende Reform des VS

Es gibt viele Argumente, die Rolle des Verfassungsschutzes kritisch zu sehen und sogar triftige Gründe, seine Existenz in der jetzigen Form in Frage zu stellen. Es bedarf einer umfangreichen Neustrukturierung und einer Transparenzinitiative, denn der Verfassungsschutz ist keine transparente, objektive Institution, deren Urteil man bei der Bewertung politischer Zusammenhänge Vertrauen schenken sollte.

 

Einige Argumente, die so auch von anderen politischen Gruppen und Parteien geteilt werden, sollen nachfolgend vorgestellt werden.

Der Verfassungsschutz ist ein Inlandsgeheimdienst und in seiner Ausgestaltung ein Alleinstellungsmerkmal der Bundesrepublik. Er hat weitreichende Befugnisse, operiert entlang willkürlicher Kriterien und entzieht sich oft unter Berufung auf Geheimhaltung der parlamentarischen Kontrolle. Als Geheimdienst kann er auf ein breites Spektrum von Maßnahmen zurückgreifen, die ihm dazu dienen, Erkenntnisse über vermeintliche oder echte Bedrohungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu erlangen.

Er agiert intransparent und im Verborgenen und bedient sich dazu teils unlauterer und rechtlich fragwürdiger Mittel. Er kann Bürger ausspionieren, unerlaubt Daten sammeln und speichern und schreckt auch nicht davor zurück, verdeckte Ermittler einzusetzen, die ihrerseits Straftaten begehen. Er ist nicht gänzlich zur Rechenschaft über seine Erkenntnisse und Methoden verpflichtet, was seine Einschätzungen und Verlautbarungen fragwürdig erscheinen lassen.
Sein Versagen in der NSU-Mordserie und die Tatenlosigkeit gegenüber der US-amerikanischen Spionagetätigkeit in der Bundesrepublik lassen Zweifel über seine Kontrollierbarkeit und Notwendigkeit aufkommen.

Zudem verschlingt dieser Dienst Millionen und ist damit ein erheblicher Kostenfaktor im Finanzbudget der Bundesrepublik. Knapp eine halbe Milliarde Euro wendet der Bund dafür jährlich auf. Da liegt es für den Verfassungsschutz natürlich nahe, seine eigene Existenz zu sichern, indem er dem Staat immer neue „Beobachtungsobjekte“ vorlegt.

 

Der Verfassungsschutz ist gefährlich:

  • Er bedient sich illegaler Spionagesoftware und unterläuft so das grundgesetzlich verbriefte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. [1]

  • Er greift tief in die Grundrechte der Bürger ein, spioniert sie aus und gibt Informationen an ausländische Geheimdienste weiter. [2]

  • Er ordnet sich den Interessen der Politik unter, agiert parteienabhängig oder engagiert sich in dubiosen Stiftungen. [3]

  • Er diffamiert Bürger, indem er ihnen extremistische Grundhaltungen unterstellt.

  • Er agiert gesinnungsethisch und bezieht sich auf Meinungen, Einstellungen und Äußerungen, ohne jedoch konkrete Straftaten oder Gefahren für die Demokratie benennen zu können.

  • Er schadet der Meinungsvielfalt und somit der demokratischen Debattenkultur, weil er Meinungen abseits des politischen Mainstreams als unlauter oder gar extremistisch verfemt.

  • Er unterwandert und radikalisiert politische Bewegungen durch bezahlte V-Leute und lässt seine verdeckten Ermittler Straftaten begehen oder andere dazu anstiften. [4]

 

Der Verfassungsschutz ist unkontrollierbar:

  • Er entzieht sich in vielen Fällen der parlamentarischen Kontrolle, indem er auf die Geheimhaltung und den Quellenschutz verweist. [5]

  • Er ist möglicherweise in die NSU-Mordserie verstrickt [6] und nahm / nimmt mit seinen V-Leuten in der NPD und somit in der Ausgestaltung und politischen Orientierung der Partei eine problematische Rolle ein. [7]

  • Er behinderte durch die Vernichtung von Beweismaterial die Ermittlungen von Untersuchungssauschüssen und entzieht sich so einer etwaigen Mitverantwortung. [8]

  • Er kann und wird als Geheimdienst nie transparent und voll kontrollierbarer sein und ist somit immer der Gefahr ausgesetzt, sich zu verselbständigen, solange seine Kontrollgremien zum Schweigen verpflichtet sind. [9]

 

Der Verfassungsschutz ist überflüssig:

  • Er bildet parallele Strukturen neben den Polizeibehörden der Länder und agiert zudem außerhalb polizeilicher Praxis. Er behindert somit die Arbeit der Polizei und verstrickt sich zudem oft in Kompetenzgerangel mit den entsprechenden Fachabteilungen. [10]

  • Er ist neben dem BND und dem MAD ein weiterer Geheimdienst mit eigenen intransparenten Strukturen, der um Geld und Machtbefugnisse konkurriert. [11]

  • Er ist ineffizient, versagt in der Terror- und Spionageabwehr und hat die jüngsten Anschläge weder voraussehen noch verhindern können, sondern im Gegenteil durch die Verschleppung von Vorgängen, das Unterschlagen von Informationen und die fehlende Abstimmung mit anderen Behörden diese wahrscheinlich noch begünstigt. [12]

 

Ist der Verfassungsschutz also abzuschaffen? Schon oft gab es harsche Kritik an den Verfassungsschutzbehörden seitens der Politik und es wurde die Abschaffung dieser Behörde gefordert. Es herrscht vor allem bei Linken und Grünen die Meinung vor, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz „kein wirksames Instrument zum Schutz der Verfassung und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ sei (Eva von Angern, Die Linke).

Dies meinen wir nicht, denn mit einer transparenten und neutralen Positionierung und der Setzung der richtigen Prioritäten – wie beispielsweise dem Kampf gegen den Islamismus oder der Ahndung fortlaufender Gesetzesbrüche durch die Bundesregierung – wäre der VS nicht nur ausreichend legitimiert, sondern auch ausgelastet.

 

Mit der Beobachtung der jungen Identitären und der dem VS augenscheinlich fehlenden Neutralität erweist sich diese Behörde allerdings einen Bärendienst. Es stellt sich also zunehmend die Frage: Wer sollte hier überwacht werden?

 

 

 

[1] http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-08/xkeyscore-nsa-verfassungsschutz
[2] http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-09/nsa-verfassungsschutz-daten
[3] https://deutsch.rt.com/inland/39928-aufgedeckt-thuringer-verfassungsschutzes-im-stiftungsrat/
[4] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungschutz-kommission-v-leute-sollen-straffrei-bleiben-koennen-a-901557.html
[5] http://cicero.de/berliner-republik/es-gibt-keine-effektive-kontrolle-durchs-parlament/51208
[6] https://www.welt.de/politik/deutschland/article137696631/Hinweise-auf-Verstrickung-des-Verfassungsschutzes.html
[7] http://www.taz.de/!5283459/
[8] http://www.tagesspiegel.de/politik/akten-schreddern-beim-verfassungsschutz-innenminister-friedrich-geraet-in-erklaerungsnot/6904050.html
[9] http://www.phoenix.de/content/418386
[10] http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessen/nsu-ermittlungen-von-verfassungsschutz-behindert-14460981.html
[11] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/etat-bnd-und-bfv-millionen-fuer-mehr-ueberwachung-14425264.html
[12] https://www.waz.de/politik/verfassungsschutz-soll-polizeiarbeit-behindert-haben-id6176522.html

Denken Sie immer noch, die Beobachtung sei gerechtfertigt?

Dann lesen Sie sich ruhig noch einmal die aktuellen Meldungen zur Kampagne durch.

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