Der Extremismusvorwurf als Mittel politischer Repression (I)

Stigmatisierungs- und Kontaminationsstrategie

Folgt man der öffentlichen Debatte oder den Verlautbarungen von Medien und Politik, trifft man auf ein buntes Sammelsurium an Begrifflichkeiten, welche synonym, parallel oder gar im falschen Kontext verwendet werden, um patriotische Strömungen, Parteien oder Gruppierungen und ihr Tun zu beschreiben.

Auch im Diskurs um die Identitäre Bewegung wird diese, neben ihrer eigenen Verortung als „neurechts“, mit den Termini „rechtsradikal“, „rechtsextrem“, „nationalistisch“ oder gar „nazistisch“ etikettiert. Oft werden diese Begriffe aus Unkenntnis in nur einem einzigen Artikel wild durcheinandergeworfen oder sogar absichtlich falsch verwendet, um im Sinne einer Kontaminationsstrategie eine möglichst breite Negativklammer um unliebsame politische Positionen zu setzen und diese als indiskutabel zu diffamieren. Diese umgangssprachliche Verwendung der Begriffe ist typisch für den aktuellen politischen Diskurs: Während man linke Positionen sehr differenziert betrachtet, um sie ja nicht in Misskredit zu bringen, werden rechte Positionen pauschal abqualifiziert und Begriffe gegenseitig ineinander verschränkt.

Insbesondere der Vorwurf des Extremismus zielt hierbei darauf ab, politische Standpunkte zu diskreditieren und ihre Unvereinbarkeit mit dem Gesetz zu markieren. Wie viele der oben genannten Termini ist der Begriff „Extremismus“ als solcher nicht klar umrissen und daher durchaus umstritten. [1] Denn anders, als man es suggerieren möchte, ist er weder juristisch noch politik- wissenschaftlich klar definiert. Das ist auch dadurch begründet, dass die mit ihm beschriebenen Strömungen ideologisch sehr inhomogen sind.

Dies bietet Vorteile bei der Bewertung unliebsamer politischer Lager: Durch die bewusst undifferenzierte Verwendung des Extremismusbegriffes in Politik und Medien werden Menschen, Organisationen und Parteien in der Öffentlichkeit mit Assoziationen aufgeladen, die eine gewünschte Interpretationsrichtung vorgeben, ohne dass die Urheber der Unterstellungen konkret werden müssen.

Durch diese Praxis ist der Extremismusbegriff allein schon durch seine Konnotation dazu geeignet, die vermeintliche Randständigkeit bestimmter politischer Positionen deutlich zu machen. Er ist eine Chiffre dafür, dass sich die sie vertretenden Protagonisten an der äußersten Grenze des Sag- und Vertretbaren befinden. Für den aufmerksamen Leser, Zuhörer oder Zuschauer ist der Extremismusbegriff inzwischen aber auch eine Chiffre für das Unvermögen und/oder die Unwilligkeit vieler Politiker und Medienvertreter, sich redlich und sachlich mit nonkonformen Positionen auseinanderzusetzen.

 
 

[1] vgl. Kailitz, S. (2004): Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland – eine Einführung. VS Verlag für Sozialwissenschaften: Wiesbaden, S. 30

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