Aktuelle Meldungen zur Kampagne

Identitäre Bewegung Deutschland e.V. erhebt Unterlassungsklage gegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière

28.09.2017 von Redaktion

Die Identitäre Bewegung hat am Mittwoch, dem 27.09.2017, im Rahmen ihrer „Verfassungsschützer“-Kampagne dem Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, eine Unterlassungsklage zugestellt und weitere optionale gerichtliche Schritte angekündigt und ihm zugleich eine Frist bis zum 10. Oktober gesetzt, um weitere Instanzenschritte abzuwenden. Der Innenminister, dem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) untersteht, wird hierbei aufgefordert, die weitere Beobachtung der Identitären Bewegung einzustellen und die Nennung in den jährlichen Verfassungsschutzberichten zu unterlassen. Das gleiche gilt für öffentliche Äußerungen, in denen die Identitäre Bewegung als "rechtsextrem" bezeichnet wird. Denn nichts davon basiert auf einer validen Argumentationsgrundlage. Stattdessen verfährt das BfV in seiner "Begründung" schlagworthaft und undifferenziert.

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Der VS-Bericht – eine Widerlegung am Beispiel der IB-Berlin-Brandenburg

14.08.2017 von Redaktion

Die Beobachtung der Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg (IB BB) wird mit unzutreffenden Tatsachenbehauptungen oder weltanschaulichen Verzerrungen gerechtfertigt. Der folgende Artikel widerlegt diese systematisch. Im ersten Teil des dreigegliederten Artikels wird an den gesetzlichen Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes Berlin erinnert. Im zweiten Teil wird die vermeintliche Erfüllung dieser Beobachtungsgründe widerlegt, wie sie in der Antwort des Berliner Senats zur Beobachtung vorgebracht werden. Der letzte Teil stellt weltanschauliche Verzerrungen und falsche Tatsachenbehauptungen im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin richtig.

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Der Extremismusvorwurf als Mittel politischer Repression (I)

12.05.2017 von Redaktion

Folgt man der öffentlichen Debatte oder den Verlautbarungen von Medien und Politik, trifft man auf ein buntes Sammelsurium an Begrifflichkeiten, welche synonym, parallel oder gar im falschen Kontext verwendet werden, um patriotische Strömungen, Parteien oder Gruppierungen und ihr Tun zu beschreiben. Auch im Diskurs um die Identitäre Bewegung wird diese, neben ihrer eigenen Verortung als „neurechts“, mit den Termini „rechtsradikal“, „rechtsextrem“, „nationalistisch“ oder gar „nazistisch“ etikettiert.

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Für eine grundlegende Reform des VS

02.05.2017 von Stefan Lüdtke

Es gibt viele Argumente, die Rolle des Verfassungsschutzes kritisch zu sehen und sogar triftige Gründe, seine Existenz in der jetzigen Form in Frage zu stellen. Es bedarf einer umfangreichen Neustrukturierung und einer Transparenzinitiative, denn der Verfassungsschutz ist keine transparente, objektive Institution, deren Urteil man bei der Bewertung politischer Zusammenhänge Vertrauen schenken sollte. Einige Argumente, die so auch von anderen politischen Gruppen und Parteien geteilt werden, sollen nachfolgend vorgestellt werden.

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„Zunehmende Radikalisierung“? – Wo denn?

27.04.2017 von Stefan Lüdtke

In fast jedem Zeitungsartikel über die Identitäre Bewegung wird spätestens im dritten Satz darauf hingewiesen: Die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörden spielen damit den Mainstream-Medien in die Karten, die mit ihrer Berichterstattung vorgefertigte Meinungen präsentieren wollen. Das Etikett „vom Verfassungsschutz beobachtet“ eignet sich besonders gut, um Menschen abzuschrecken, die bis dahin noch nichts von der Identitären Bewegung gehört haben.

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Warum solch eine Kampagne?

27.04.2017 von Volker Zierke

Es gleicht einem Paukenschlag: Bei der Vorstellung des Jahresberichts des bayerischen Verfassungsschutzes für 2016 verkündete der Chef der Behörde, Burkhard Körner, inzwischen auch den bayerischen AfD-Vorsitzenden Petr Bystron zu überwachen. Grund: Er habe wiederholt Sympathie für die Identitäre Bewegung bekundet.

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